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Persönliches Statement zur aktuellen Lage

03.05.2021
Lars Tschirner
Lesedauer 4 Minuten
Liebe Freitalerinnen, liebe Freitaler,

diesmal wende ich mich öffentlich so an Sie.
Wie so viele von Ihnen befinde ich mich gerade auch in Quarantäne. Alle Altersgruppen meiner Familie haben leider, verteilt über das letzte Jahr, direkt mit Corona Bekanntschaft gemacht. Von leichten Verläufen über Behandlungen auf der Intensivstation bis hin zum Umgang mit anhaltenden Dauerbeschwerden habe ich alles direkt erlebt und hoffe, dass nicht nur meine Familie alles unbeschadet übersteht.

Ich werde also leider am 6.Mai 2021 meine Meinung im Stadtrat nicht mit einbringen können und erkläre mich deshalb mit diesem offenen Brief:

Wie stark die Stadtgemeinschaft gespalten ist bzw. gespalten wurde, habe ich öffentlich am 30.03.2021 in der Ratssitzung miterleben müssen.

Während ein Stadtrat zum Sturm auf den Landtag aufruft, fordert ein Fraktionsvorsitzender die Lehrerschaft auf, sich gegen ihren Arbeitgeber aufzulehnen und sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Wider besseren Wissens wurde dies seitens der Rathausspitze hingenommen.

So etwas hätte ich mir in einem Stadtrat meiner Heimatstadt niemals vorstellen können.

Wir alle haben bei Amtsantritt einmal diesen Amtseid geleistet:
„𝘐𝘤𝘩 𝘨𝘦𝘭𝘰𝘣𝘦 𝘛𝘳𝘦𝘶𝘦 𝘥𝘦𝘳 𝘝𝘦𝘳𝘧𝘢𝘴𝘴𝘶𝘯𝘨, 𝘎𝘦𝘩𝘰𝘳𝘴𝘢𝘮 𝘥𝘦𝘯 𝘎𝘦𝘴𝘦𝘵𝘻𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘨𝘦𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘩𝘢𝘧𝘵𝘦 𝘌𝘳𝘧ü𝘭𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘮𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘗𝘧𝘭𝘪𝘤𝘩𝘵𝘦𝘯. 𝘐𝘯𝘴𝘣𝘦𝘴𝘰𝘯𝘥𝘦𝘳𝘦 𝘨𝘦𝘭𝘰𝘣𝘦 𝘪𝘤𝘩, 𝘥𝘪𝘦 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘦 𝘥𝘦𝘳 𝘚𝘵𝘢𝘥𝘵 𝘍𝘳𝘦𝘪𝘵𝘢𝘭 𝘨𝘦𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘩𝘢𝘧𝘵 𝘻𝘶 𝘸𝘢𝘩𝘳𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘪𝘩𝘳 𝘞𝘰𝘩𝘭 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘢𝘴 𝘪𝘩𝘳𝘦𝘳 𝘌𝘪𝘯𝘸𝘰𝘩𝘯𝘦𝘳 𝘯𝘢𝘤𝘩 𝘒𝘳ä𝘧𝘵𝘦𝘯 𝘻𝘶 𝘧ö𝘳𝘥𝘦𝘳𝘯.“ Einige fügten vor 2 Jahren noch ein „𝘚𝘰 𝘸𝘢𝘩𝘳 𝘮𝘪𝘳 𝘎𝘰𝘵𝘵 𝘩𝘦𝘭𝘧𝘦“ an.

Ich erwarte von den Verantwortungsträgern unserer Stadt, sich daran zu halten, in sich zu gehen und Entscheidungen unter diesem Gesichtspunkt nochmals zu überdenken.

𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐫 𝐄𝐢𝐧𝐰𝐨𝐡𝐧𝐞𝐫 𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫 𝐳𝐮𝐫 𝐒𝐩𝐚𝐥𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐛𝐞𝐢𝐭𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧! 𝐃𝐞𝐧𝐧 𝐞𝐬 𝐥𝐢𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐌𝐚𝐦𝐦𝐮𝐭𝐬𝐚𝐮𝐟𝐠𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐫 𝐮𝐧𝐬, 𝐝𝐢𝐞 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐯𝐨𝐥𝐥𝐞 𝐔𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐀𝐮𝐟𝐦𝐞𝐫𝐤𝐬𝐚𝐦𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐳𝐮𝐦 𝐳𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝐬𝐟ä𝐡𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐀𝐮𝐟𝐛𝐚𝐮 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐫 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭𝐬𝐭𝐚𝐝𝐭 𝐞𝐫𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧.

【über den Umgang mit CoVid-19:】

Um besser durch die - nun leider wirklich eingetretene schlechte gesellschaftliche Lage – zu manövrieren, wollten wir im November 2020 einen Krisenstab einrichten. Dieser notwendige Wunsch wurde durch die Stadtspitze und weitere Fraktionsvorsitzenden nicht mehrheitlich unterstützt. Hier hätte die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen kurzfristig Problemlösungen suchen und finden können.

Stattdessen wurde weiterhin immer nur Kritik nach „OBEN“ öffentlich geäußert. An Lösungen und aktiven Ideen wurde nicht ergebnisoffen und zielführend gearbeitet. Andere Städte und Gemeinden, auch in unserem Umland, haben mit mehr Einsatzwillen agiert und flexibler und lösungsorientiert reagiert.

Die Unterstützung für impfwillige Senioren im April war längst überfällig. Die eingerichteten Testzentren in der Stadt arbeiten jetzt sehr gut und tragen zur Durchbrechung der Virusverbreitung bei.

Viele Millionen Menschen in Deutschland haben den ersten Impfschutz erhalten. Jede Woche werden es mehr.
Die Logistik klappt inzwischen – zukünftig mit kräftiger Unterstützung der Hausärzte – immer besser.

Einen riesigen Dank möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helfern vom DRK und auch dem gesamten Ge-sundheitspersonal übermitteln, die zusätzlich zu ihrer geregelten Arbeit mit dafür gesorgt haben, menschliches Leid zu lindern.

Was ein „Laufenlassen“ bzw. eine Durchseuchung ohne Kontrolle anrichtet, erleben wir in vielen Teilen der Welt und können froh sein in Deutschland und hier in Sachsen zu leben.

Die Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben muss dringend mit sinnvollen, und gut durchdachten Maßnahmen, Hand in Hand mit den Menschen vor Ort erfolgen.

Alle Branchen haben Konzepte entwickelt, wie man gefahrlos Lebensqualität zurückbringen könnte. Auch der gute sächsische Weg zur Schul- und Kitaöffnung hat und hätte dazu beigetragen, für die Familien schneller Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren. Davon hätte
nicht nur die Wirtschaft profitiert, sondern auch der Breitensport und anschließend die Kultur- und Freizeitlandschaft. Mit dem Eingriff der sogenannten Bun-desnotbremse und den Eingriff in den Föderalismus hat die Politik leider gewonnenes Vertrauen verspielt.

Jetzt werden bei fallenden RKI-Zahlen und mit dem beschleunigten Impftempo auch noch die Gartenmärkte wieder geschlossen. Gerade im Garten findet man noch Entspannung in dieser Zeit. Auch mit diesem falschen Signal verliert man wieder ein Stück Verständnis in der Bevölkerung.

𝐄𝐢𝐧𝐞 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐦𝐚𝐥 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡𝐝𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐦𝐢𝐬𝐬𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 Ö𝐟𝐟𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐞𝐫𝐬𝐩𝐞𝐤𝐭𝐢𝐯𝐞 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐝𝐫𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧𝐝 𝐞𝐫𝐟𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧.

Doch es gibt auch Baustellen in Freital, die nichts mit dem Umgang mit Corona zu tun haben.

【Städtische Zielsetzungen:】

Genau vor einem Jahr fehlten in Freital fast 300 Kinderbetreuungsplätze. Die Verantwortung für dieses Versäumnis hat bisher immer noch keiner übernommen.

Mit der Einberufung und Arbeit des Kinderbetreuungsausschusses konnte durch die geforderte Offenheit die Situation - auch mit Schaffung eines Not-Kindergarten in Kleinnaundorf, betreut durch den Lebensbaum e. V. - etwas entschärft werden. Einen großen Anteil zur Entspannung der Kitaplatznot haben auch die Umlandge-meinden mit übernommen, welche über 100 Freitaler Familien mit der Aufnahme von Kindern geholfen haben. Danke für die Unterstützung.

Aktuell fehlen bis September 2021 zwar immer noch über 100 Kitaplätze, welche aber durch die Einschulungskinder frei werden.

Das Freital auch bei der Digitalisierung in den öffentlichen Gebäuden, wie Schulen einen riesigen Nachholbedarf hat, erfahren nicht nur die Kinder und Eltern, sondern auch die Lehrkräfte bei der digitalen Lehrstoffver-mittlung, besonders in der aktuellen Situation. Hier sehe ich es als dringend notwendig die Interessen der Kinder und Jugendlichen stärker in die Stadtratsarbeit mit einfließen zu lassen.

Eine E-Mobilität kann sich in Freital bisher auch nicht entwickeln, da es derzeit keine einzige öffentliche Ladesäule gibt. Ich hoffe, dass die Stadtverwaltung ihr Versprechen einlöst und zeitnah öffentlich im Stadtrat eine Perspektive für die ganze Stadt vorstellen wird.

Im F1 entwickeln mehrere Jungunternehmen zukunftsorientiert, nachhaltige Wirtschaftsideen, welche nun expandieren wollen. Auch hier sollte man bei der Vermarktung unterstützen und unsere Stadt als Wirtschafts-standort präsentieren. Weitere Gewerbeflächen müssen interessierten Investoren und Unternehmen angeboten werden können.

Für eine Unterstützung des Einzelhandels erwarte ich diesen Donnerstag die Erklärung des Oberbürgermeisters mit Unterstützung aller Fraktionen, mit welchen Ideen die lokale Wirtschaft raus aus der Krise unterstützt werden kann. Zusätzliche Öffnungsmöglichkeiten sollten ermöglicht werden. Diese Erklärung sollte eigentlich schon, wie im Ältestenrat festgelegt, am 30.03.21 vom Oberbürgermeister öffentlich abgegeben werden.

Auch wird bald über die Personalstelle des Amtsleiters für Soziales, Schulen und Jugend entschieden. Ich wünsche mir dafür eine geeignete, kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die parteiunabhängig und neutral dazu beitragen kann, die Stadt wieder zu einen. Warum soll das nicht auch einer sehr guten Bewerberin gelingen?

Wir als Stadträte haben genau diese Erwartungen der Einwohner in den Stadtrat einzubringen und müssen dafür sorgen, dass die Aufträge auch von den Beauftragten umgesetzt werden.

Ich möchte mit einer Stadtverwaltung arbeiten, die gemeinsam mit dem Stadtrat vertrauensvoll für das Beste zum Wohle aller Mitmenschen und nicht nur einiger weniger steht.

Unsere gemeinschaftlichen Ziele sollten für dieses Jahr ein „Freitaler Herbstfest“ und unser 100jähriges Jubi-läum sein ohne jede gesellschaftliche Spaltung.

𝗕𝗶𝘁𝘁𝗲 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗴𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗹𝗮𝘀𝘀𝘁 𝘂𝗻𝘀 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗮𝗰𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗟ö𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗪𝗼𝗵𝗹𝗲 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻.

Lars Tschirner
Fraktionsvorsitzender


Bürger für Freital