📌Warum Freital den Schritt zur Liveübertragung gehen sollte 📌

Transparenz ist keine Gefährdung, sondern eine Stärke unserer kommunalen Demokratie. Unser Antrag, Stadtratssitzungen künftig per Livestream zugänglich zu machen, folgt diesem Grundprinzip: ✅ Öffentlichkeit herstellen, ✅ Beteiligung fördern und ✅ Vertrauen in politische Entscheidungen stärken.

🐝 Die Behauptung, eine datenschutzkonforme Übertragung sei kaum praktikabel, hält einem Blick in die Verwaltungspraxis Dutzender Gemeinden nicht stand. Es werden bereits seit Jahren erfolgreich Stadtratssitzungen in Sachsen und auf Bundesgebiet rechtskonform gestreamt. Hoyerswerda, Plauen, Schöneck, Zwickau … um einige zu nennen.

Der Aufwand liegt dabei nicht im vermeintlichen "Regieakt", sondern in der sorgfältigen Vorbereitung: Kamerapositionen, automatisierte Tonspuren, klare Verantwortung für Start und Ende der Übertragung. Mit bereits verfügbarer Technik lässt sich dies allerdings dauerhaft und verlässlich in den Ratsbetrieb integrieren und routinieren! 🕵️

🐝 Wir verstehen und begrüßen den Ansatz der Wirtschaftlichkeit, nach dem unsere Stadtverwaltung arbeitet. Aber auch wir als Stadtrat insgesamt sollten offen für Fortschritt sein und Innovationen nicht vermeiden. Die einmaligen Investitionskosten für Kameras, Software und Systemintegration variieren je nach technischem Ausstattungsumfang und organisatorischen Anforderungen. Manche Gemeinden setzen auf mehrere Kameras und Mikrofone, um eine umfassende Abdeckung sicherzustellen, während andere aufgrund ihrer räumlichen Gegebenheiten eine schlankere Lösung bevorzugen. Für Freital gilt es, eine auf den Sitzungssaal und die spezifischen Bedürfnisse abgestimmte technische Lösung zu erarbeiten. Auch die laufenden Kosten für Betrieb, Wartung, Personal und gegebenenfalls Streaming-Plattformen richten sich individuell nach dem tatsächlichen Leistungsumfang und den kommunalen Anforderungen. Der finanzielle Mehraufwand ist aber aus Sicht unserer Fraktion im Kontext moderner Bürgerinformation und demokratischer Teilhabe vertretbar. Hier vertrauen wir der Verwaltung, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten.

Denn dem Aufwand / Kosten gegenüber stehen ein erheblich gesteigerter Informationswert: Bürger können Stzungen verfolgen, von überall und jederzeit. Lokale Presse und Initiativen erhalten Originalquellen, Verwaltungshandeln wird nachvollziehbarer. Dies spart langfristig Kommunikationsaufwand, Missverständnisse und Erklärungsdefizite. Der Mehrwert für politische Bildung und Vertrauen übersteigt den technischen Aufwand um ein Vielfaches. Der Bürger kann live dabei sein und sich selbst überzeugen!

🐝 Das Argument, ein Livestream gefährde die Debattenkultur, unterstellt uns Stadträten bedauerlicherweise eine mangelnde Professionalität. Diese ANsicht teilen wir als Fraktion nicht. Sitzungen folgen Geschäftsordnungen, selbst Wortmeldungen sind geregelt und ein Livestream ändert daran nichts. Er dokumentiert, was ohnehin öffentlich ist. Dieser Schritt bedeutet also keine Entwicklung zur "Showpolitik", sondern eine transparente Fortführung der bisherigen Öffentlichkeit in den digitalen Raum. Gerade durch Sichtbarkeit wächst zudem Verantwortungsbewusstsein. Wer weiß, dass Bürger die Sitzung mitverfolgen, achtet noch stärker auf Sachlichkeit und Verständlichkeit. Statt Selbstinszenierung fördern Streams damit sogar politische Disziplin!

Im Kontext der kürzlich beschlossenen Kreisumlage und der ohnehin schwierigen Haushaltslage sind wir uns der finanziellen Herausforderung, die auch dieser Antrag mit sich bringt, durchaus bewusst. Dennoch sehen wir in der geplanten Einführung des Livestreams für die Stadtratssitzungen eine wichtige Chance für unsere Gemeinde: Es ist eine Möglichkeit, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb unserer Kommune zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die kommunale Ebene wieder deutlich zu festigen.

Wir hoffen daher auf die Unterstützung der Stadträte und Fraktionen. Schon jetzt gibt es Wünsche verschiedenster Fraktionen, eigene Redner zu filmen und zu veröffentlichen, während andere Mandatsträger während laufender Sitzungen den Saal verlassen, um Videos aufzunehmen. Beide Anliegen nach Öffentlichkeit würden mit der Einführung eines Livestreams elegant und nachhaltig erfüllt.

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